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Gemeinde Ellhofen:
Kirchplatz 1
74248 Ellhofen
Telefon: 0 71 34 / 98 81 - 0
Telefax: 0 71 34 / 98 81 - 22
02.11.15 15:00

Bekanntmachung nach Paragraf 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG)

 

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u. a. bei Wahlen und Abstimmungen

Gemäß Paragraf 1 Bundesmeldegesetz (BMG) in der seit 1. November 2015 gelten-den Fassung darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten so genannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie, sofern die Personen verstorben sind, diese Tatsache.

Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei der Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Die Wahlberechtigten haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann schriftlich oder mündlich – nicht telefonisch - beim Bürgermeisteramt Ellhofen, Meldeamt, Kirchplatz 1, 74248 Ellhofen, eingelegt werden.

Der Widerspruch hat bis zu seinem ausdrücklichen Widerruf Gültigkeit, das heißt be-reits früher im Zusammenhang mit Wahlen eingelegte Widersprüche haben weiterhin Gültigkeit.